KI Anwendungen in der öffentlichen Verwaltung: Fortschritt oder Risiko?
Künstliche Intelligenz (KI) hält zunehmend Einzug in den öffentlichen Sektor. Gemeinden und Kommunen setzen KI-Anwendungen ein, um Verwaltungsprozesse zu automatisieren, Bürgerservices zu verbessern und effizientere Entscheidungen zu treffen. Von Chatbots für Bürgeranfragen über intelligente Verkehrssteuerung bis hin zur Analyse großer Datenmengen – die Einsatzmöglichkeiten sind vielfältig. Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) bietet zahlreiche Chancen, birgt jedoch auch erhebliche datenschutzrechtliche Risiken. Besonders Anwendungen wie beispielsweise ChatGPT, Copilot oder DeepL stellen Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten und die Einhaltung geltender Datenschutzgesetze. Dabei rücken insbesondere die Datenschutzgrundsätze gemäß Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO sowie die Rechte der betroffenen Personen gemäß Art. 12 bis 22 DSGVO in den Fokus.
Die Vorteile liegen auf der Hand: KI kann Arbeitsabläufe bei öffentlichen Stellen beschleunigen, Fehler reduzieren und Ressourcen schonen. Behörden und Kommunen bieten eine höhere Servicequalität, sodass Bürgerinnen und Bürger schneller und zielgerichteter Unterstützung erhalten. Zudem eröffnen datengetriebene Entscheidungen neue Möglichkeiten für eine vorausschauende Planung, beispielsweise im Bereich Infrastruktur.
Doch mit den Chancen gehen ganz klar auch Herausforderungen einher. Nachfolgend haben wir Ihnen die wichtigsten Risiken aufgeführt. Bitte beachten Sie, dass diese Darstellung nicht abschließend ist.
Viele KI-Anwendungen, insbesondere solche auf Basis maschinellen Lernens, benötigen große Datenmengen, um effektiv zu arbeiten. Werden personenbezogene Daten ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen verarbeitet, könnte dies einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung darstellen, da die Verarbeitung von Daten ohne Einwilligung erfolgt.
Ein weiteres Risiko liegt in der mangelnden Transparenz der KI-Modelle. Besonders komplexe Modelle wie neuronale Netze agieren oft als „Black Boxes“, sodass es schwer nachvollziehbar ist, wie bestimmte Entscheidungen oder Vorhersagen zustande kommen. Diese Intransparenz kann die DSGVO-Anforderungen untergraben, die den Betroffenen das Recht auf Information zur Verarbeitung ihrer Daten einräumt.
Zudem kann es zu Diskriminierung und Bias kommen: KI-Systeme neigen dazu, unbeabsichtigte Vorurteile zu übernehmen, die aus den Trainingsdaten resultieren. Werden sie in sensiblen Bereichen wie Kreditvergabe, Personalwesen oder Strafjustiz eingesetzt, können diskriminierende Ergebnisse entstehen, die gegen Antidiskriminierungsgesetze verstoßen.
Der Grundsatz der Datenminimierung: Nur die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Daten dürfen verarbeitet werden. KI-Anwendungen, die umfangreiche Daten erfassen und analysieren, könnten gegen dieses Prinzip verstoßen, falls sie mehr Daten sammeln als wirklich nötig.
KI-Systeme sind anfällig für Cyberangriffe und somit ein Sicherheitsrisiko. Das kann zu Datenlecks oder unbefugtem Zugriff auf personenbezogene Informationen führen. Sicherheitsvorfälle könnten nicht nur die betroffenen Personen schädigen, sondern auch rechtliche Folgen für die Behörde oder Kommune nach sich ziehen.
Eine weitere Herausforderung ist die automatisierte Entscheidungsfindung: Die DSGVO legt besonderen Wert auf den Schutz von Entscheidungen, die ausschließlich auf automatisierter Verarbeitung beruhen. Betroffene Personen müssen informiert werden und haben das Recht, eine menschliche Überprüfung solcher Entscheidungen zu fordern.
Rechtliche und regulatorische Herausforderungen entstehen durch unterschiedliche Datenschutzgesetze in verschiedenen Ländern. Verstöße gegen diese Vorschriften könnten nicht nur rechtliche Folgen haben, sondern auch das Vertrauen der Nutzer beeinträchtigen.
Schließlich das Risiko einer übermäßigen Abhängigkeit von Technologie: Wenn KI-gestützte Systeme verstärkt eingesetzt werden, kann dies dazu führen, dass menschliche Entscheidungen und Urteilsvermögen in kritischen Situationen vernachlässigt werden.
Die Europäische Union hat sich daher zum Ziel gesetzt, mit der Einführung einer KI-Verordnung Leitplanken zu schaffen, um die Sicherheit und Grundrechte der Nutzer zu wahren. Dies umfasst den Schutz der informationellen Selbstbestimmung, der Privatsphäre, die Förderung von Transparenz und die Vermeidung risikobehafteter Technologien durch eine klare Kategorisierung der Risikostufen. Gleichzeitig soll die Verordnung den technologischen Fortschritt in der EU fördern.
Es ist für öffentliche Stellen entscheidend, sich dieser Risiken bewusst zu sein und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um diese zu minimieren und zugleich die Vorteile von KI-Technologie verantwortungsvoll zu nutzen. Wir helfen Ihnen gerne dabei, sich in diesem neuen Bereich zurechtzufinden und die datenschutzrechtlichen Risiken im Umgang mit KI-Anwendungen für ihre Behörde oder Kommune zu reduzieren.
Wie kann Ihre Kommune von KI profitieren und wo liegen die konkreten Risiken? Sprechen Sie uns gerne an!